Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeines

Mit Erteilung des Auftrages erkennt der Käufer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

Diese Geschäftsbedingungen gelten ohne erneute Übersendung oder Bezugnahme auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Kaufverträge handelt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

Preise

Alle Preise verstehen sich, sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart ist, ab Werk ausschließlich Verpackung und Versand sowie zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Berechnung erfolgt grundsätzlich zu den am Tag der Lieferung gültigen Preisen. Sofern nicht gesondert einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist, werden Handling, Verpackung und Fracht gemäß der jeweils gültigen Frachtkosten-Tabelle berechnet.

Lieferung und Versand

Alle Sendungen erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ex works und auf Gefahr des Käufers. Der Gefahrenübergang erfolgt mit der Aufgabe zum Versand.

Werden von uns Lieferzeiten angegebenen, sind diese unverbindliche Richtwerte. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

Höhere Gewalt, Vertragshindernisse

Höhere Gewalt jeder Art, unvorhersehbare Betriebs-, Verkehrs- oder Versandstörungen, Krieg, Terrorakte, Feuerschäden, Überschwemmungen, unvorhersehbarer Arbeitskräfte-, Energie-, Rohstoff oder Hilfsstoffmangel, Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen oder andere von der leistungspflichtigen Partei nicht zu vertretende Hindernisse, welche den Bezug bei Vorlieferanten, die Herstellung, den Versand, die Abnahme oder den Verbrauch verringern, verzögern, verhindern oder unzumutbar werden lassen, befreien für Dauer und Umfang der Störung von der Verpflichtung zur Lieferung oder Abnahme.

Wird infolge der Störung die Lieferung und/oder Abnahme um mehr als acht Wochen überschritten, so sind beide Teile zum Rücktritt berechtigt.

Bei teilweisem oder vollständigem Wegfall der Bezugsquellen des Verkäufers ist dieser nicht verpflichtet, sich bei fremden Vorlieferanten einzudecken. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, die verfügbaren Warenmengen unter Berücksichtigung des Eigenbedarfs zu verteilen.

Zahlungsbedingungen

Die Rechnungserteilung erfolgt nach Versendung der Ware. Sofern nicht gesondert eine abweichende einzelvertragliche Regelung getroffen ist, gilt für Kunden innerhalb Deutschlands eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Rechnungszugang ohne Abzug, für Exportkunden Vorkasse bei Bestellung. Falls Schecks oder Wechsel entgegengenommen werden, geschieht das nur erfüllungshalber. Die Kosten der Diskontierung und Einziehung sind uns vom Käufer unverzüglich zu erstatten. Ansonsten tragen Verkäufer und Käufer ihre jeweiligen Bankgebühren.

Bei Zielüberschreitungen kommt der Käufer, ohne dass es einer Mahnung bedarf, in Verzug. Es wird Verzugsschaden in Höhe der Kosten für Bankkredite zur Zeit der Lieferung, mindestens jedoch in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB), in Rechnung gestellt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

Die Annahme von Akonto-Zahlungen oder von Teilzahlungen gilt nicht als Stundung einer fälligen Restforderung.

Gegen unsere Ansprüche kann der Käufer nur aufrechnen oder ein nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhendes Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

Verzug und Zahlungsunfähigkeit des Käufers

Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir bis zur Begleichung der fälligen Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem Vertrag verpflichtet.

Ist der Käufer mit vereinbarten Zahlungszielen in Verzug oder liegen Umstände vor, die bei Auslegung banküblicher Maßstäbe auf eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse und/oder seiner Kreditwürdigkeit schließen lassen, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, für ausgeführte Lieferungen sofortige Zahlung und für künftige Lieferungen nach unserer Wahl Vorauskasse oder Zahlung bei Lieferung zu verlangen. Alternativ können wir auch die Stellung banküblicher Sicherheiten verlangen. In den unter Satz 2 genannten Fällen werden alle unsere sonstigen Forderungen gegen den Käufer sofort fällig und etwaige Stundungsabreden gegenstandlos. Zahlungen des Käufers sind unabhängig von einer Tilgungsbestimmung auf die älteste nicht titulierte Forderung zu verrechnen.

Wir sind berechtigt, von den abgeschlossenen Lieferverträgen zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, wenn der Käufer die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Empfang einer berechtigten Mahnung geleistet hat oder wenn es einer Mahnung aus den in § 286 Abs. 2 Nr. 3 und 4 BGB genannten Gründen nicht bedarf.

Gewährleistung und Mängelrüge

Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der Ware beim Käufer. Dieses gilt nicht bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und/oder für Schadensersatzansprüche.

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Mängelgewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Ferner bestehen keine Mängelgewährleistungsansprüche bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Lagerung, falscher Handhabung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

HAFTUNGSAUSSCHLÜSSE UND HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

Unsere Haftung für sämtliche sich aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Rechte und Ansprüche, vertraglicher und außervertraglicher Art, ist wie folgt begrenzt, wenn sich aus vorstehendem nichts anderes ergibt:

In den folgenden Fällen haften wir ohne Einschränkung nach den gesetzlichen Vorschriften:

  1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen
  2. für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
  3. wenn ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde
  4. für Schadensersatzansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz und dem Arzneimittelgesetz.

In allen übrigen Fällen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit von uns, unseren leitenden Mitarbeitern und unseren Erfüllungsgehilfen nur, soweit Schäden durch eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf) verursacht werden, wobei dies Haftung auf die typischen Schäden begrenzt ist, die für uns bei Vertragsschluss vorhersehbar waren.

Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

Rücksendungen

Ohne besondere Vereinbarungen kann eine Rücknahme oder ein Umtausch gekaufter mangelfreier Ware nicht erfolgen. Die Rechte des Käufers aus unserer Gewährleistung werden hierdurch nicht beschränkt.

Umgangsgenehmigung

Nach § 7 der Strahlenschutzverordnung vom 20.07.2001 (BGBI. IS. 1714/1846) ist der Umgang mit radioaktiven Stoffen genehmigungspflichtig. Aus diesem Grunde können wir diese Stoffe nur an Personen liefern, die im Besitz einer gültigen Umgangsgenehmigung sind. Mit der ersten Bestellung benötigen wir eine Kopie Ihrer Genehmigung. Die Informationspflicht bei Veränderungen (z.B. Aktivitäten, Befristung, Adresse) liegt beim Käufer.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlicher Forderungen behalten wir uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware vor. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und darf diese weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Er ist berechtigt, diese weiterzuveräußern, sofern dieses im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb erfolgt.

Sollte der Käufer die Vorbehaltsware weiterveräußern, tritt er zur Sicherung der Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich aller Nebenrechte und Sicherheiten) bereits jetzt in der Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an.

Auf Verlangen des Käufers sind wir verpflichtet, das uns zustehende Eigentum an der Vor¬be¬halts¬wa¬re und die an uns abgetretenen Forderungen an diesen insoweit zurückzuübertragen, als de¬ren Wert den Wert der uns gegen den Kunden insgesamt zustehenden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn wir wirksam vom Vertrag zurückgetreten sind.

Leihwaren

Die von uns verliehenen oder sonst zum Gebrauch überlassenen Waren sind sorgsam zu behandeln. Für Beschädigungen und Verluste haftet der Kunde.

Erfüllungsort

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist Hamburg.

Gerichtsstand, Anwendung deutschen Rechts

Gerichtsstand für alle sich aus dieser Geschäftsverbindung ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist für beide Parteien Hamburg, wenn der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn er seinen Wohnsitz oder Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir haben jedoch das Recht, Klage gegen einen Käufer auch an jedem anderen gesetzlich begründeten Gerichtsstand anhängig zu machen.

Es findet ausschließlich das für deutsche Kaufleute geltende Recht unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf Anwendung.

Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sich eine Lücke ergeben, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem der unwirksamen Regelung Gewollten wirtschaftlich am nächsten ist. Dasselbe gilt für den Fall der vertraglichen Lücke.

Änderungen und Ergänzungen, insbesondere dieser Klausel, bedürfen der Schriftform.

Frachtkosten

Stand 01.01.2018; Kosten pro vom Kunden veranlasster Lieferung Sendungen innerhalb Deutschlands

  • pauschaler Fracht- und Verpackungskostenanteil in Höhe von EUR 20,46
  • bei Frühdienstlieferungen beträgt der Fracht- und Verpackungsanteil EUR 38,02
  • bei Versand in Trockeneis zusätzlich EUR 48,50
  • für Samstagsauslieferungen und Sonderfahrten auf Wunsch des Kunden wird je nach Aufwand ein zusätzlicher Frachtkostenanteil in Rechnung gestellt
  • für die Rückholung einer Ware aufgrund von Falschbestellung seitens des Kunden werden EUR 40,- berechnet

Exportsendungen

  • Die Frachtkosten werden sendungsgenau berechnet und in Rechnung gestellt
  • Je Luftfracht-Sendungen wird eine Luftsicherheitspauschale von Euro 9,00 berechnet
  • Sofern nicht "Ex Works" (Incoterms 2010) geliefert wird, wird bei Luftfracht eine zusätzliche Handlings- und Verpackungspauschale von Euro 48,00 berechnet